Offener Brief zu „Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen“
Folgenden offenen Brief hat die LOK Mitte Oktober an den hauptamtlichen Magistrat sowie die Fraktionsvorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppierungen verschickt. Dem offenen Brief vorausgegangen ist ein fast zweijähriges Projekt „Mehrweg in der Gastronomie“, mit dem die LOK in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Oberursel versucht hat, die Gastronominnen und Gastronomen in der Brunnenstadt zur Einführung von Mehrweg-Lösungen für das Außer-Haus-Geschäft zu bewegen. Selbst nach Inkrafttreten der Einwegkunststoffverbotsverordnung und der Mehrwegangebotspflicht hat sich die Realität in der Gastronomie jedoch bisher nicht sichtbar verändert. To-Go-Essen wird weiterhin in Einwegverpackungen ausgegeben. Angesichts der mit dem hohen Abfallaufkommen verbundenen Entsorgungsproblematik, der Ressourcenverschwendung und den Umweltproblemen sehen wir unmittelbaren Handlungsbedarf, um hier zu einer Verhaltensänderung bei KonsumentInnen und AnbieterInnen zu kommen.
Betreff: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Runge,
sehr geehrter Herr Fink, sehr geehrter Herr Uhlig,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an. Allein in Deutschland werden jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Die damit einhergehenden Umwelt- und Klimabelastungen sowie übervollen Mülleimer und erheblichen Entsorgungskosten in unserer Stadt betrachten wir mit Sorge.
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