Die Antworten der acht Parteien und Wählerbündnisse auf unseren Grundsatzkatalog offenbaren ein spannendes Feld: Eine breite Mehrheit bekennt sich zum gesetzlichen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 (oder früher).
Die Meinungen zur Umsetzung gehen dagegen weit auseinander. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Verbindlichkeit: Grüne, Klimaliste, Die Linke und ULO/Volt wollen Klimaschutz als finanzierte Pflichtaufgabe mit harten Kennzahlen und rechtlichem Vorbehalt im Haushalt verankern wollen. CDU, SPD und OBG verweisen auf die finanziellen Möglichkeiten und warnen vor bürokratischen Hürden. Inwieweit sich diese Haltung in konkretem Handeln niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Die vergangenen Jahre haben aus Sicht der LOK gezeigt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung in der politischen Realität immer wieder hinten angestellt wurden, sobald damit nennenswerte Ausgaben verbunden waren. Die LOK ist der Meinung, dass Ziele nur dann erreicht werden können, wenn man einen Plan hat, ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellt und politische Mehrheiten für die Umsetzung organisiert.
Einzig die AfD bildet bei allen Fragen einen Gegenpol, indem sie den Einfluss von CO2 auf das Klima leugnet und daher die Notwendigkeit städtischer Klimapolitik grundlegend ablehnt.
Konsens beim Ziel – Dissens beim Tempo
Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, bekennen sich zum gesetzlich vorgegebenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Die CDU, SPD und die Grünen nehmen explizit Bezug auf das städtische Klimaschutzkonzept von 2024.
Große Unterschiede gibt es jedoch bei der Ambition: Grüne, ULO/Volt und die Klimaliste wollen bei der Zielerreichung mehr aufs Tempo drücken. CDU, SPD und OBG sehen das Jahr 2045 als realistischen Ankerpunkt, um die Stadt finanziell nicht zu überfordern.
Controlling und Kennzahlen: Wie messbar soll Klimaschutz sein?
Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass Fortschritte messbar sein müssen. Alle Parteien (außer der AfD) unterstützen transparente Kennzahlen und ein jährliches Monitoring. Ein entscheidender Unterschied liegt in der finanziellen Verbindlichkeit: Während Grüne, Klimaliste und Die Linke ein festes jährliches Budget im Haushalt fordern, warnen CDU und OBG davor, die Stadt finanziell zu überfordern und wollen Budgets erst nach einer Priorisierung im Rahmen der Haushaltslage festlegen. Die AfD hält jegliche Kennzahlen und Budgets für überflüssig.
Rechtliche Verbindlichkeit vs. bürokratischer Aufwand
Hier zeigt sich ein tiefer Graben zwischen den politischen Strategien. Grüne, Klimaliste, ULO/Volt und Die Linke befürworten rechtlich verbindliche Prüfungen städtischer Beschlüsse auf Klimaverträglichkeit. Im Gegensatz dazu lehnen SPD und OBG zusätzliche Pflichtprüfungen ab. Die OBG befürchtet eine Verlangsamung von Verfahren und schlägt Prüfungen nur für relevante, größere Vorhaben vor. Die SPD hält die bestehenden Vorschriften für ausreichend, fordert aber Prüfungen für Photovoltaik z.B. bei Neubauten durch Stadtwerke oder lokale Bürgerenergiegenossenschaften. Die CDU verweist zudem auf die Schwierigkeiten einer quantitativen Bewertung von Emissionen in der Verwaltungspraxis und fordert zunächst rechtliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene, die dann auf die Kommunen übertragen werden.
Information und Bürgerbeteiligung
In der Kommunikation setzen fast alle Parteien auf Information statt Belehrung. Die Vorschläge reichen von einem „CO2-Ticker“ (Klimaliste) über Klimadialoge (Grüne) bis hin zur Nutzung bestehender Stadtfeste als Plattform (CDU). OBG und ULO/Volt fordern möglichst niedrigschwellige Informations- und Beratungsformate.
Die AfD sieht hier „keine Notwendigkeit“, da Bürger ausreichend Informationen finden würden.
Hessen hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Das hessische Klimagesetz schreibt dieses Ziel vor und sieht Zwischenziele vor, darunter eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 und um 88 % bis 2040 (im Vergleich zu 1990).
Welche Schritte und zeitliche Stufen sieht Ihre Partei für die Erreichung dieses gesetzlich vorgegebenen Zieles auf kommunaler Ebene vor?
Die CDU Oberursel bekennt sich zu den im Klimaschutzkonzept 2024 der Stadt Oberursel beschlossenen Zielen zur Reduzierung von Klimagasemissionen, um bis 2045 klimaneutral zu werden.
a) Die Stadt Oberursel strebt an, auf gesamtstädtischer Ebene bis zum Jahr 2045 bilanziell treibhausgasneutral zu werden. Damit sind die Klimaziele der Stadt mit denen des Bundes und des Landes Hessen konform. Ziel ist eine Reduktion der energiebedingten Treibhausgas(THG)-Emissionen auf maximal 20.000 t CO2 eq (eq=Äquivalente) pro Jahr im Jahr 2045 und Schaffung von Treibhausgas-Senken zum Ausgleich der verbleibenden Emissionen oder eine Kompensation derer.
b) Für 2030 werden folgende Zwischenziele angestrebt: Reduktion des Wärmebedarfs der Wohngebäude um 15 % gegenüber 2020; Steigerung der PV-Stromerzeugung auf mindestens 15.000 MWh/a; Reduktion der THG-Emissionen um mindestens 65 % gegenüber 1990
c) Für 2040 wird eine Reduktion der THG-Emissionen um mindestens 88 % gegenüber 1990 angestrebt
d) Wir erkennen die Bedeutung des Klimaschutzes an und setzen uns für die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes ein, das auf nachhaltige und zukunftsorientierte Maßnahmen abzielt. Die konkrete Umsetzung wird schrittweise im Rahmen unserer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen erfolgen. Dabei legen wir Wert auf Transparenz, Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und eine kontinuierliche Anpassung an aktuelle Entwicklungen. Unser Ziel ist es, einen positiven Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu sichern. Dazu sind jährlich umzusetzende, in der Analyse vorgeschlagene Handlungsoptionen unter Berücksichtigung von Finanzierbarkeit, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten im BUKA vorzustellen und in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Fördermittel sind darzustellen.
Wir unterstützen das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 ausdrücklich und wollen, dass Oberursel dieses Ziel konsequent umsetzt. Entscheidend sind dabei verbindliche Zwischenziele (2030, 2040), klare Zuständigkeiten und eine transparente jährliche CO₂-Bilanz. All diese Dinge sind bereits in einem Klimaschutzkonzept für Oberursel ausgearbeitet, aber es besteht bisher kein Beschluss oder Strategie dies umzusetzten. Deshalb verlangen wir, dass Klimaschutz als Pflichtaufgabe im städtischen Haushalt verankert wird, damit die Klimaschutz-Maßnahmen dauerhaft und verlässlich umgesetzt werden.
Stadtentwicklung, Mobilität, Wohnen und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander betrachten. Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor Chancen: Wir wollen Oberursel so gestalten, dass es auch für kommende Generationen lebenswert, gerecht und nachhaltig bleibt. Die SPD Oberursel teilt die Ziele der LOK für konsequenten Klimaschutz. Sie baut auf den bestehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten der Stadt auf und unterstützt Maßnahmen wie Photovoltaik-Ausbau, Begrünung, Hitzeschutz und Hochwasservorsorge mit klarer sozialer Ausrichtung. Das aktuelle Klimaschutzkonzept mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 wird unser politisches Handeln leiten. Aufgrund von zeitlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einschränkungen konzentrieren wir uns dabei auf die konsequente Umsetzung der für die Zielerreichung im TREND Szenario notwendigen Maßnahmen.
Die Klimaziele des Landes Hessen gelten selbstverständlich auch für die Kommunen. Gleichzeitig ist klar, dass Städte wie Oberursel nur einen Teil der Stellschrauben selbst beeinflussen können – viele Rahmenbedingungen (Energieversorgung, Industriepolitik, Förderprogramme, rechtliche Vorgaben) liegen auf Landes- und Bundesebene.
Unser Ansatz lautet deshalb: Wir leisten kommunal das, was wir selbst steuern können – verlässlich, pragmatisch und im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.
ULO und Volt unterstützen das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität und schlagen vor, zunächst ein klares städtisches Zielbild zu erarbeiten, wie Oberursel in klimaneutralem Zustand aussieht. Dieses Zielbild schafft Verbindlichkeit, Priorität und Orientierung für Verwaltung, Bürgerschaft und Unternehmen.
Auf Basis dieses Zielbildes soll ein kommunaler Maßnahmenplan entwickelt werden, der kurz-, mittel- und langfristige Schritte zur Reduzierung von Emissionen enthält – in Bereichen wie Wärme, Mobilität, Energie, Stadtentwicklung und Grünflächen.
Für die Umsetzung sind regelmäßige Evaluierungen, die Priorisierung nach Wirksamkeit, Förderfähigkeit und Akzeptanz sowie eine enge Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbe, Vereinen und der Stadtwerke-Gruppe zentral. Maßnahmen müssen wirtschaftlich tragfähig bleiben und dürfen den städtischen Haushalt nicht überfordern.
Für uns als Wählergruppe ULO/Volt sind die Meilensteine 65% bis 2030 und 88% bis 2040 nur die Untergrenze. Wir möchten dazu beitragen, dass wir zu diesen Zeitpunkten das Klimagesetz übertreffen und nicht nur erreichen.
Wir sind der Meinung, daß die vorgegebenen Ziele überholt sind. Zusammen mit tausenden Wissenschaftlern, darunter Nobelpreisträgern, sind wir der Überzeugung, daß CO2 keinen nennenswerten Einfluß auf das weltweite Klima hat. Eine Bedrohung, wie im Anschreiben beschrieben, sehen wir nicht. Die größten CO2-Emittenten sind die USA, China und Indien. Die USA beenden gerade die „Klimaschutzpolitik“ und sind aus dem UNFCCC, dem IPCC, dem Green Climate Fund sowie weiteren „Klimaschutzorganisationen“ ausgestiegen. Das US-Amerikanische Venezuela-Abenteuer (und die weltweite Exploration nach Öl und Gas – u.a. auch in Norwegen) beweisen, daß diese Rohstoffe weiter intensiv genutzt werden. Indien plant, statt bis 2035 nun bis 2047 weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Und China, mit dem weltgrößten Kohlekraftwerkepark, baut jährlich eine zweistellige Anzahl neuer Kohlekraftwerke hinzu. Die Klimapolitik der EU und der Bundesregierungen führt zu der sich seit Jahren entwickelnden Wirtschaftskrise. Die weltweit einzige stagnierende Wirtschaft, abwandernde Industrie, steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen sind die Folge. Immer mehr erkennbar gefährdet diese Politik den Wohlstand, die sozialen Errungenschaften und die Zukunft des Landes. Die geplante Energiewende wird weder funktionieren noch finanzierbar sein. Angesichts der Oberurseler Finanzlage und in Übereinstimmung mit § 8 HklimaG verbieten sich auch hier in Oberursel ohnehin kostenträchtige „Klimaschutzmaßnahmen“.
DIE LINKE. Oberursel unterstützt die vorgegebenen Ziele und Zwischenziele. Geeignete Gebäude sollen für die Energiegewinnung genutzt werden. Die Förderung für energetische Sanierung im Bestand muss durch den Bund und das Land finanziert werden. Oberursel soll aber die Bauvorschriften dafür vereinfachen. Zuverlässiger, gut getakteter ÖPNV sowie durchgängige, sichere Fahrradwege sollen die Mobilitätswende für Alle komfortabel machen.
Die Klimaliste Oberursel hat bereits im Kommunalwahlkampf 2021 gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass Oberursel bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll. Dies ist angesichts der Politik von CDU und SPD und OBG (anfangs noch CDU und Grüne) der letzten 5 Jahre in weitere Ferne gerückt. Insbesondere die Weigerung verbindliche Ziele festzulegen, also den heutigen CO2-Ausstoß zu berechnen und sich, darauf aufbauend, klar formulierte Reduktionsziele zu setzen, zeigt, dass die Mehrheit im Stadtparlament nicht gewillt ist, die international fest gelegten Ziele des Abkommens von Paris einzuhalten. Das Jahr 2045 erscheint der Klimaliste Oberursel als sehr wenig ambitioniert (Dies ist ja auch das Abbauziel der Bundesregierung für ganz Deutschland). Zwar wurde in der vergangenen Legislaturperiode auf erste Initiative der Klimaliste Oberursel der Klimabeirat geschaffen. Die Vorschläge des Klimabeirats wurden jedoch kaum beachtet. Die Klimaliste Oberursel möchte deswegen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, um hier mehr Bewegung in die dringend notwendige Entwicklung zu bringen.
März 2026: Einzug der Klimaliste ins Parlament als Fraktion. Als Fraktion hätte die Klimaliste Oberursel größere Befugnisse, um Daten von Stadtwerken und BSO zu analysieren und entscheidende Punkte für die CO2-Reduktion zu identifizieren.
Die städtischen Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung haben Ziele, Zwischenziele und Maßnahmen festgelegt.
Wie steht Ihre Partei zur Einführung konkreter Kennzahlen und dem jährlichen Controlling der Ziele und Maßnahmen auf Basis der Kennzahlen?
Beispiele konkreter Kennzahlen könnten sein: m² entsiegelte Fläche, m² neue Grünflächen, Entwicklung von Brauchwassernutzung und Zisternenkapazitäten, die in E-01 angesprochenen Zahlen zur Nutzung der versch. Energieträger.
Die Bürgerschaft wird über das Ergebnis und den Umsetzungsstand jährlich informiert.
Wie steht Ihre Partei zur Einführung eines jährliches Budgets zum Erreichen der selbstgesetzten Ziele?
Die Einführung konkreter Kennzahlen und ein jährliches Controlling der Ziele und Maßnahmen auf Basis der Kennzahlen unterstützen wir. Um eine Zielerreichung zu monitoren braucht es immer konkret mess- bzw. erfassbare Parameter. Es sollten Kennzahlen erarbeitet werden, die tatsächlich auf kommunaler Ebene beeinflussbar sind.
Derzeit ist sehr schwierig bei der komplexen Struktur des städtischen Haushalts klimabezogene Maßnahmen und Budgets aus den Bereichen Klimaanpassung und Klimaschutz transparent darzustellen und zu aggregieren. Dies sollte mit vertretbarem Aufwand schrittweise umgesetzt werden. Sobald diese Kennzahlen erfasst werden kann die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen eine priorisierung vornehmen und jährliche Budgets festlegen.
Klimaziele müssen verbindlich sein und Klimaschutz muss zu einer städtischen Pflichtaufgabe werden. Im städtischen Haushalt muss ein jährliches Budget von rund 4 Mio. Euro für Klimaschutz jährlich verankert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Klimaschutzkonzept der Stadt mit einem konkreten Ziel- und Meilensteinplan hinterlegt wird. Dieser Ziel- und Meilensteinplan muss mit messbaren Schritten und einer jährlichen CO₂-Bilanz transparent veröffentlicht werden. Fortschritte und Abweichungen müssen jährlich veröffentlicht und politisch diskutiert werden. Nur so entstehen Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Das aktuelle Klimaschutzkonzept mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 wird unser politisches Handeln leiten. Aufgrund von zeitlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einschränkungen konzentrieren wir uns dabei auf die konsequente Umsetzung der für die Zielerreichung im TREND Szenario notwendigen Maßnahmen. Die Forderung nach einem im aktuellen Klimaschutzkonzept vorgesehenden, jährlichen Klimaschutzbericht mit den in Tabelle 34 aufgeführten Indikatoren unterstützen wir. Die Zusammenarbeit mit dem Klimabeirat und der LOK werden wir zielgerichtet ausbauen und wo thematisch möglich, vertiefen.
Grundsätzlich unterstützt die OBG ein transparentes, nachvollziehbares und pragmatisches Controlling, damit Maßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Kennzahlen können dabei helfen, Entwicklungen sichtbar zu machen und Prioritäten klarer zu steuern. Wichtig ist uns jedoch, dass solche Kennzahlen praxisnah, realistisch messbar und ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand eingeführt werden.
Kennzahlen wie entsiegelte Flächen, neue Grünflächen, Nutzungsquoten von Brauchwasser oder Entwicklungen bei Energieträgern können sinnvoll sein – sofern ihre Erhebung effizient möglich ist und sie den tatsächlichen Fortschritt abbilden. Ein jährlicher Bericht an die Bürgerschaft ist aus unserer Sicht sinnvoll, weil er Transparenz schafft und politische Entscheidungen nachvollziehbarer macht.
Was die Einführung eines jährlichen Budgets betrifft, steht für uns fest:
Klimaschutzmaßnahmen müssen solide finanziert sein, aber sie dürfen die Stadt nicht überfordern.
Ein eigenes Budget kann helfen, Projekte planbarer zu machen, muss aber immer im Gesamtzusammenhang der Haushaltslage betrachtet werden. Priorität hat für uns, dass Maßnahmen wirksam sind, bezahlbar bleiben und nicht zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben gehen.
ULO und Volt befürworten messbare Kennzahlen zur Erreichung der städtischen Klimaziele, um Fortschritte transparent nachvollziehen zu können. Dazu zählen z. B. m² entsiegelte Flächen, Anzahl energieeffizienter Sanierungen, Ausbau von PV-Strom und Anteil klimaneutraler Wärme.
Zudem unterstützen wir ein jährliches Monitoring, das öffentlich kommuniziert wird. Dadurch entsteht Vertrauen, Beteiligung und Transparenz.
Hinsichtlich eines jährlichen Budgets für Klimaziele sprechen wir uns für eine verbindliche, aber haushaltsverträgliche Mittelplanung aus, die Förderprogramme von Bund, Land und EU aktiv nutzt. Investitionen sollen nach Wirksamkeit priorisiert und durch Bürgerbeteiligung, Genossenschaftsmodelle und Kooperationen ergänzt werden.
Wir wollen „best practices“ von (Nachbar-)Kommunen nutzen.
Jährliche Planvorgaben bzgl. der Kennzahlen zur Zielerreichung und entsprechender Budgets sind aus unserer Sicht überflüssig. Maßnahmen zum Hochwasserschutz sollen – soweit notwendig – zeitnah durchgeführt werden. Aus unserer Sicht muß sich die städtische Politik grundsätzlich an den verfügbaren Finanzmitteln ausrichten.
Wir halten die Festlegung von konkreten Zwischenzielen und ein regelmäßiges Controlling der Ziele und Maßnahmen für sehr wichtig. Wir unterstützen die Einführung eines jährlichen Budgets für das Erreichen der Ziele.
Die Klimaliste Oberursel setzt sich seit 2021 zum Ziel, ein jährliches CO2-Budget zum Erreichen der selbstgesetzten Ziele festzulegen und dies auch durch die Verwaltung (Klimamanagement) überprüfen zu lassen. Dazu müssen Haushaltsmittel in geeigneter und sinnvoller Höhe im städtischen Haushalt eingeplant werden. Nur anhand konkreter Kennzahlen in den verschiedenen Konzepten und der eindeutigen Zuordnung von Haushaltsmitteln zu konkreten Maßnahmen, können Klimaschutzkonzept und Klimaanpassungskonzept überhaupt ernst genommen und umgesetzt werden. Ohne ein klares parlamentarisches Bekenntnis zu konkreten Maßnahmen, sind diese Konzepte nur Papier, mit dem sich der Magistrat und die Verwaltung gerne schmückt. Die Kennzahlen müssen prioritär die höchsten CO2-Einsparungsraten zum Ziel haben. Die höchsten Einsparungen lassen sich aus Sicht der Klimaliste in den Sektoren Energie (Abschied von Erdgas, Ziel mehr CO2-neutrale Fernwärme und effektivere Wärmepumpen), Verkehr (Umstellung auf individueller und öffentlicher E-Mobilität bei Strom aus Erneuerbaren Quellen), Reduktion des Flächenverbrauchs auf Null (CO2-Speicherkapazität von Boden und Agrarflächen stabil halten oder erhöhen).
Schaffung der rechtlichen Grundlage, dass die Vereinbarkeit mit den Zielen der Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte Voraussetzung für (i) alle städtischen Beschlüsse, Satzungen, Verordnungen; (ii) städtische Neuvorhaben, (iii) Gewerbeansiedlungen, (iv) Projekte Dritter auf dem Stadtgebiet wird (einschl. Pflicht einer Umweltprüfung).
Wie stellt sich Ihre Partei zur Schaffung dieser rechtlichen Grundlagen?
Kommunen sind Schlüsselakteure im Klimaschutz. Oberursel kann durch eigene Gebäude, Flächenpolitik, Mobilitätsplanung und Beratung der Bürger:innen konkrete Emissionsminderungen erreichen. Wir wollen, dass Oberursel dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir wollen dass Klimaschutz bei allen Entscheidungen berücksichtig wird und werden uns für einen solchen Beschluss als rechtliche Grundlage für städtiche Entscheidungen einsetzen. Bei Projekten Dritter werden wir prüfen inwieweit wir als Stadt Einflussmöglichkeiten haben und diese soweit wie möglich nutzen.
Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel, dass kommunale Entscheidungen mit den Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten der Stadt vereinbar sein sollen. Die Berücksichtigung dieser Ziele gehört heute zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
Allerdings halten wir es nicht für sinnvoll, jede Entscheidung automatisch mit einer zusätzlichen rechtlichen Prüfschicht zu versehen. Eine umfassende Pflichtprüfung für alle Beschlüsse, Satzungen, Projekte und Gewerbeansiedlungen würde den Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen, Verfahren verlangsamen und wichtige Investitionen verzögern – ohne dass der tatsächliche Nutzen in jedem Fall höher wäre.
Unsere Haltung ist daher differenziert:
Was wir unterstützen
Transparente und nachvollziehbare Abwägungen: Klimarelevante Auswirkungen sollen im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden – verständlich und ohne übermäßige Bürokratie.
Prüfung bei größeren Vorhaben: Bei städtischen Projekten mit erheblichem Flächen- oder Energieverbrauch, bei großen Bauvorhaben oder Gewerbeansiedlungen halten wir eine Prüfung der Klimawirkung für sinnvoll.
Weiterentwicklung bestehender Instrumente: Viele dieser Anforderungen sind bereits über Baugesetzbuch, Umweltprüfungen, Lärm- und Wasserschutz oder Landesvorgaben abgedeckt. Wir befürworten eine zielgerichtete Ergänzung, keine Doppelstrukturen.
Was wir nicht unterstützen
eine pauschale Pflichtprüfung für jeden kleinen Beschluss,
zusätzliche bürokratische Hürden, die lokale Betriebe und Investitionen ausbremsen,
ein System, das Verwaltung und Ehrenamt überfordert und Verfahren unnötig verzögert,
weitreichende rechtliche Vorgaben, die die Stadt später in ihrer Handlungsfreiheit einschränken.
Unser Grundsatz
Klimaziele müssen berücksichtigt werden – aber so, dass die Stadt handlungsfähig bleibt, Investitionen möglich bleiben und Entscheidungen weiterhin pragmatisch getroffen werden können.
Wir setzen uns deshalb für eine maßvolle, praktikable Lösung ein:
klimarelevante Auswirkungen transparent darstellen,
Prüfpflichten auf relevante Vorhaben konzentrieren,
Bürokratie vermeiden,
und gleichzeitig sicherstellen, dass Klima- und Anpassungsziele nicht ignoriert werden.
ULO und Volt befürworten die konsequente Berücksichtigung ökologischer Aspekte, Flächenverbrauch und Klimawirkung bei kommunalen Planungen. Rechtsklarheit und verbindliche Prüfkriterien erhöhen Planungssicherheit und Qualität.
Wir unterstützen daher die Schaffung geeigneter rechtlicher Grundlagen, sofern diese nicht zu übermäßigen bürokratischen Hürden führen und gleichzeitig eine pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung zulassen.
Ziel ist, städtebauliche Entscheidungen frühzeitig klimagerecht auszurichten, statt später teure Korrekturen vornehmen zu müssen.
In diesem Kontext spielt für uns als Wählergruppe ULO/Volt der Klimabeirat eine wesentliche Rolle. Dazu möchten wir ihn mit stärkeren Kompetenzen in die Oberurseler Kommunalpolitik einbinden.
Wir lehnen derartige Einschränkungen für die Handlungsfähigkeit Stadt und Eingriffe in die Privatautonomie von Bürgern und Unternehmen in Oberursel ab.
Städtische Satzungen, Verordnungen, Bebauungspläne etc. sollen auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen geprüft und angepasst werden. Diese stellen die rechtlichen Grundlagen dar.
Die Klimaliste Oberursel hat bereits in der Legislaturperiode 2021-2026 die „Kommunale Gestaltungssatzung zur Klimaanpassung im Siedlungsbereich der Stadt Oberursel (Taunus)“ erfolgreich beantragt (veröffentlicht von der Stadt Oberursel am 10.07.2025). Diese Satzung regelt viele Klimaanpassungsaufgaben in Oberursel. Für den Bereich des Klimaschutzes müssen verschiedene Satzungen dies in allen Bereichen in Zukunft regeln. Grundlage dafür müssen bereits vorliegende höchstrichterliche Urteile (Bundesverfassungsgerichtsurteil) zur zwingenden Notwendigkeit des Klimaschutzes sein. Die Klimaliste Oberursel wird ihre Arbeit in diesen Themen mit Nachdruck und zum Wohle zukünftiger Generationen fortführen.
Wie sind die Ideen/Planungen Ihrer Partei zur umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger sowie des Gewerbes zu den Klimaschutzzielen der Stadt und den Möglichkeiten der Umsetzung klimaschonender Maßnahmen im privaten und gewerblichen Bereich (z.B. Reduzierung der Nutzung fossiler Energien hin zu erneuerbarer Energie bei Strom, Wärme und Verkehr, naturnahe Grundstücksgestaltung, Dach- und Fassadenbegrünung, Wassersparmaßnahmen und Brauchwassernutzung) ?
Wir leisten gerne unseren Beitrag um Bürgerinnen, Bürger und Gewerbe umfassend zu Klimaschutzzielen und -maßnahmen zu informieren. So könnten geeignete Stadtfeste wie zum Beispiel das von fokus O. veranstaltete Forum „Mobilität im Fokus“ oder das „Herbsttreiben“ als Plattform genutzt werden. Hier treffen Bürgerinnen und Bürger sowie Anbieter und Anwender aus den Bereichen, Automobil, Fahrräder und Handwerk zusammen. Der fokus O. hätte sicher keine Einwände, wenn dort auch die LOK mit Stand und Personal vertreten wäre. Wir würden dies aktiv unterstützen.
Bürgerbeteiligung ist für uns zentral. Wir setzen auf Klima-Dialoge, die unterschiedliche soziale Gruppen einbinden, und auf eine stärkere Einbindung von Jugendlichen und dem Jugendrat. Dabei müssen Bürger:innen zur Wärmewende, zu Sanierung, Fördermitteln und ökologisch nachhaltigem Bauen umfassend informiert werden. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam und transparent.
Die SPD Oberursel hat wesentlich zu der Erweiterung und Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes von 2024 und dem Beschluss im März 2025 beigetragen. Die SPD Oberursel unterstützt daher die Ziele der LOK nach einer sozial gerechten Wärmewende. Grundlage ist die kommunale Wärmeplanung der Stadt Oberursel, die bereits erarbeitet wird. Das aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird auf Bundesebene weiterentwickelt und technologieoffener ausgestaltet. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das CDU-geführte Kanzleramt am 11.12.25 angekündigt hat, das das derzeit geltende Gebäudenergiegesetz reformiert und in das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt werden soll. Diese Reform soll die Vorgaben für den Heizungstausch verändern. Die ersten Eckpunkte für das neue Gesetz sollen erst ab Ende Januar 2026 vorliegen. Die SPD Oberursel kann daher zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Fragebogen nicht abschätzen, wie sich diese mögliche Veränderungen der Anforderungen an die kommunale Wärmewende auf kommunaler Ebene auswirkt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass neue Vorgaben mit ausreichenden Übergangsfristen, Beratung und Förderung umgesetzt werden und niemand finanziell überfordert wird. Gleichzeitig hat die Stadt Oberursel im Dezember 2025 einen Förderbescheid für die Erweiterung der Grünflächen und wasserparender Massnahmen erhalten . Die SPD Oberursel wird sich im Rahmen der bestehenden Fördermöglichkeiten des Landes Hessen aktiv dafür einsetzen, dass Oberursel als Klima-Kommune auch zukünftig Fördermittel insbesondere für die Dach- und Fassadenbegrünung und die Erhöhung der Versickerungsraten von Oberflächenwasser z.B. auch durch die Umgestaltung des Berlebachplatz einwirbt und im Rahmen der Innenstadtgestaltung nutzt.
Die OBG setzt auf niedrigschwellige, praxisnahe Information und Beratung. Wir wollen bestehende Beratungsangebote stärken, digitale Informationswege ausbauen und Bürger wie Gewerbe gezielt zu Themen wie Energieeinsparung, PV, Wassernutzung und naturnaher Gestaltung informieren. Wichtig ist uns ein Ansatz ohne Überforderung: Klimaschutz funktioniert, wenn Menschen verstehen, welche Maßnahmen für sie sinnvoll und realistisch sind. Wir setzen deshalb auf Transparenz, Beratung, lokale Beispiele, Kooperation mit Handwerk und Vereinen sowie jährlich wiederkehrende Informationsformate – statt zusätzlicher Bürokratie oder verpflichtender Vorgaben.
ULO und Volt setzen sich für eine verstärkte Information, Beratung und Beteiligung der Bevölkerung ein – z. B. zu Wärmepumpen, Fassadenbegrünung, Regenwassernutzung, Sanierungen, PV-Installationen oder nachhaltiger Mobilität.
Wir befürworten Kooperationen mit Stadtwerken, Handwerksbetrieben, Energieberatern, Hochschulen, Nachbarkommunen und LOK, um Wissen in die Breite zu tragen und von „best practices“ zu profitieren.
Ziele sind niedrigschwellige, realistische Angebote, die Bürgerinnen und Bürgern helfen, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und zugleich lokale Wertschöpfung fördern.
Wir sehen hierfür keine Notwendigkeit. Bürger, die Geld in derartige Maßnahmen investieren wollen, findet ausreichend Informationen.
Ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist die Erreichung der Klimaziele nicht möglich. Informationen über Möglichkeiten und Förderungen sind daher dringend erforderlich.
Die Klimaliste Oberursel schlägt vor, über ein Klimaschutz-Newsletter (CO2-Ticker oä) die Bevölkerung transparent und einfach zu informieren. Dabei sollte die Mitteilung motivieren mitzumachen, anstatt belehrend aufzutreten. Die Vorteile von Klimaschutz für alle Menschen sollten unterstrichen werden: Geldeinsparung, saubere Luft, begrünte städtische Quartiere, saubere Mobilität für alle Generationen uvm
