In der Frage der nachhaltigen kommunalen Beschaffung und Kreislaufwirtschaft herrscht bei den meisten Oberurseler Parteien Einigkeit über die Vorbildfunktion der Stadt. Grüne, Klimaliste, SPD, ULO/Volt und CDU unterstützen die Einführung ökologischer und sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen. Während die Klimaliste und die Grünen auf verbindliche interne Richtlinien und eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 drängen, betonen OBG, SPD und ULO/Volt die Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeit und Praxistauglichkeit. Die Linke fordert zusätzlich drastischere Maßnahmen wie eine Verpackungssteuer, während die AfD Nachhaltigkeitskriterien aufgrund der Haushaltslage derzeit keine Priorität einräumt.
Einführung von ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien in allen öffentlichen Ausschreibungen (z.B. möglichst positive Ökobilanz von Produkten, Abfallvermeidung, Lebenszykluskosten etc.) und Schulung der Verantwortlichen zum Thema nachhaltige Beschaffung.
Wie positioniert sich Ihre Partei dazu?
Diese Ziele unterstützen wir.
Wir unterstützen verbindliche ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien in allen öffentlichen Ausschreibungen. Nachhaltige Beschaffung, die Lebenszykluskosten, Klimaschutz und soziale Standards berücksichtigt, sowie entsprechende Schulungen der Verantwortlichen sind für uns selbstverständlich. Dies unterstützt unser Ziel, die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, u. a. durch nachhaltige Beschaffung.
Die SPD Oberursel unterstützt die Ziele der LOK und knüpft an bestehende Maßnahmen und Konzepte der Stadt Oberursel an, um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität gemeinsam voranzubringen. Wir setzen dabei auf die Umsetzung bestehende Vorschriften der dt. und europäischen Lieferketten – und Nachhaltigkeitskriterien. Weiterführende lokale Nachhaltigkeitskriterien halten wir aufgrund des hohen Standards in Europa für derzeit nicht geboten. Die SPD Oberursel unterstützt daneben konkret die Angebote der LOK zum Thema „Kreislaufwirtschaft & Abfallvermeidung“ sowie die Unterstützung von Verhaltensänderungen der Bürger “ u.a. durch die Kooperation mit der LOK beim „Leihladen“. Damit setzen wir auf eine niederschwellige Information der Bürger und der Mitglieder der SPD Oberursel zu den o.g. Themen. Die Schulung der Verantwortlichen innerhalb der Stadt Oberursel und ihrer nachgeordneten Unternehmen obliegt der Stadt Oberursel und ist Teil des bestehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes der Stadt.
Wir unterstützen nachhaltige Beschaffung – aber mit Augenmaß. Sie muss rechtssicher, wirtschaftlich sinnvoll und praktisch umsetzbar sein, damit sie der Stadt und den Bürgern tatsächlich Nutzen bringt.
ULO und Volt unterstützen die Einführung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitskriterien bei der kommunalen Beschaffung, sofern sie wirtschaftlich vertretbar, rechtssicher und verwaltungspraktikabel bleiben.
Schulungen der Verantwortlichen, transparente Kriterien und Folgekostenbetrachtungen sichern eine hohe Qualität.
Wesentlich ist ein moderater, lernender Ansatz, der nicht zu Mehrkosten führt, die den Haushalt unverhältnismäßig belasten. Wir wollen erneut „best practices“ von (Nachbar-)Kommunen nutzen.
Wichtig sind für uns solide städtische Finanzen und eine Reduzierung der städtischen Ausgaben. Die Gewerbeansiedlung wird durch die hohen städtischen Steuern erschwert und das Wohnen verteuert. Die genannten Kriterien sollten aus unserer Sicht derzeit keine Priorität haben.
Wir unterstützen die Vorschläge zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, von den Initiativen zur Reparatur bis zur Verpackungssteuer.
Dies war bereits im Wahlprogramm 21-26 der Klimaliste Oberursel verankert (S. 5 von 18) . Dazu sollte eine interne Richtlinie für das Rathaus, den BSO und die Stadtwerke erarbeitet werden. Die Vorbildfunktion für die Bevölkerung dürfte von unschätzbarem Wert sein.
