Die Energiewende in Oberursel steht im Spannungsfeld zwischen ehrgeizigen Zeitplänen und wirtschaftlicher Machbarkeit. Während Grüne, Klimaliste, Die Linke und ULO/Volt eine Beschleunigung des PV-Ausbaus auf das Zieljahr 2035 und verbindliche Wärmepläne fordern, betonen CDU, SPD und OBG die Notwendigkeit von Bestandsanalysen, schrittweiser Umsetzung und finanzieller Tragbarkeit für Bürger und Stadt. Einigkeit herrscht – mit Ausnahme der AfD – über die Vorreiterrolle kommunaler Gebäude. Differenzen zeigen sich vor allem beim Tempo: Während die einen den „Sanierungs-Turbo“ fordern, warnen die anderen vor bürokratischer und finanzieller Überlastung und technologischen Festlegungen.
Kommunale Wärmeplanung und Transparenz
Fast alle Parteien unterstützen die Erstellung eines Energie- und Wärmeplans. Ein wesentlicher Unterschied liegt wieder in der Verbindlichkeit: Die Grünen, die Linke und die Klimaliste fordern konsequente Planung der Zielerreichung und einen jährlichen öffentlichen Rechenschaftsbericht. Die CDU mahnt an, dass vor einem solchen Plan erst eine systematische Bestandsaufnahme der kommunalen Fahrzeugflotte und Gebäude erfolgen müsse und befürwortet im ersten Schritt die dazu erforderlichen Maßnahmen. Die SPD verweist auf den im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Jahresbericht mit den definierten Zahlen. OBG und ULO/Volt stellen die wirtschaftliche Umsetzbarkeit heraus.
PV-Ausbau: Zieljahr 2035 vs. 2045
Alle Parteien (außer der AfD) befürworten den Ausbau der Photovoltaik und entwickeln unterschiedliche Ideen, wie dieser unterstützt werden kann. Ein markanter Unterschied liegt im Ambitionsniveau. ULO/Volt, Klimaliste und Die Linke fordern für das 50 MWp-Ziel als Zieljahr 2035. Die Grünen setzen auf einen deutlich beschleunigten Ausbau mit Unterstützung von Speicherlösungen. CDU, SPD und OBG bleiben beim Zieljahr 2045 gemäß Klimaschutzkonzept, wobei die CDU zusätzliche kommunale Förderungen ablehnt, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Die AfD lehnt den Ausbau grundsätzlich ab, da sie eine Destabilisierung des Stromnetzes durch „Flatterstrom“ befürchtet.
Sanierungsstrategie für kommunale Gebäude
Die in der Frage vorgeschlagene Sanierungsstrategie befürworten zwei Parteien: Die Linke und die Klimaliste. Die Grünen sprechen sich für eine nachhaltige Sanierung der städtischen Gebäude aus und benennen als Leuchtturmprojekt das Rathaus. Die CDU widerspricht einem „singulären“ Ansatz und plädiert für ganzheitliche Sanierungen (Fassade, Fenster, Heizung), statt nur Heizungen turnusmäßig zu tauschen. Die SPD verweist auf die kommunale Wärmeplanung und das Gebäude-Energiegesetz an, das zur Zeit überarbeitet wird. OBG und ULO/Volt betonen die Wirtschaftlichkeit und warnen vor Überforderung. Die AfD hat nichts gegen kostensparende Maßnahmen, sofern sie ohne Verschuldung finanzierbar sind.
Bestandsschutz vs. Neubau
Einigkeit besteht zwischen SPD, OBG, Grünen, ULO/Volt, Die Linke und Klimaliste, dass „Sanierung vor Abriss“ (graue Energie) gelten soll. Die CDU unterstützt Bestandssanierungen im Rahmen des Baugenehmigungsturbos, um klimafreundlichen Wohnraum zur schaffen. Die SPD nennt als Beispiel den städtischen Kauf von 30 Wohnungen am Bahnhof.
Die Klimaliste kritisiert scharf, dass bisherige Mehrheiten im Parlament dennoch Neubauten auf Freiflächen zugelassen haben. Die AfD sieht die Grenzen der Nachverdichtung erreicht und warnt davor, die Attraktivität der Stadt durch zu restriktive städtische Vorgaben bei Bestandssanierungen zu gefährden.
Von den Parteien werden außerdem viele weitere Aspekte benannt, die bei Sanierungen und Bestandsverdichtungen eine wichtige Rolle spielen.
Veröffentlichung eines Plans für Oberursel (inkl. aller kommunaler Verbraucher und Eigenbetriebe) mit konkreten Zielen für den Ausbau und die Nutzung regenerativer Energieträger zur Deckung des Strom-, Wärme- und Mobilitätsbedarfs mit Hinblick auf das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis spätestens 2045 sowie Vorlage eines jährlichen Rechenschaftsberichts zur Umsetzung des Planes.
Wie sieht das Ihre Partei?
Bevor ein solcher Plan veröffentlicht werden könnte, müsste schrittweise eine systematische Erfassung der notwendigen Maßnahmen an kommunalen Gebäuden und der Fahrzeugflotte sowie der sonstigen Verbraucher erfolgen. Darauf aufbauend kann ein Planungsinstrument geschaffen werden, dass zum Monitoring der Umsetzung dient. Dieses Vorgehen halten wir für zielführend und befürworten die dafür im ersten Schritt erforderlichen Bestandsuntersuchungen.
Wir befürworten ausdrücklich die Veröffentlichung eines verbindlichen Plans mit konkreten Zielen zum Ausbau erneuerbarer Energien für Strom, Wärme und Mobilität. Dieser Plan muss alle kommunalen Verbraucher und Eigenbetriebe einbeziehen, klare Zwischenziele enthalten und durch einen jährlichen, transparenten Rechenschaftsbericht begleitet werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 verlässlich zu erreichen. Städtische Gebäude müssen nachhaltig saniert werden, dabei soll die Sanierung des Rathauses als Leuchtturmprojekt
entwickelt werden.
Das aktuelle Klimaschutzkonzept mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 wird unser politisches Handeln leiten. Aufgrund von zeitlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einschränkungen konzentrieren wir uns dabei auf die konsequente Umsetzung der für die Zielerreichung im TREND Szenario notwendigen Maßnahmen. Die Forderung nach einem im aktuellen Klimaschutzkonzept vorgesehenen, jährlichen Klimaschutzbericht mit den in Tabelle 34 aufgeführten Indikatoren unterstützen wir. Darüber hinausgehende rechtliche Grundlagen halten wir für vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Vorschriften für nicht notwendig.
Die OBG setzt auf einen realistischen, finanziell tragbaren und transparenten Weg zur Klimaneutralität.
Wir unterstützen einen klaren Plan und eine regelmäßige Berichterstattung – aber ohne unrealistische Zielvorgaben oder neue Bürokratie
ULO und Volt unterstützen die Veröffentlichung eines konkreten Energie- und Wärmeentwicklungsplans für Oberursel, der mindestens die Potenziale von PV, Abwärme, Wärmenetzen, Geothermie und kommunalen Gebäuden abbildet.
Dieser Plan soll transparente Leitlinien, Prioritäten und Maßnahmen definieren, ohne technologische Lösungen vorwegzunehmen.
Wir legen Wert auf eine schrittweise, wirtschaftliche Umsetzbarkeit, die sowohl Mietende als auch Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigt und Förderprogramme aktiv einbindet.
Wir wollen erneut „best practices“ von (Nachbar-)Kommunen nutzen.
Abgesehen davon, daß wir die Zielvorstellung wegen der damit verbundenen Instabilität des Stromnetzes für schädlich halten, ist ein solcher lokaler Plan für die Stadt Oberursel sinnlos. Darüber hinaus werden die finanziellen Spielräume eine Realisierung nicht zulassen. Sollte mit der Frage gemeint sein, daß auch Bürger, Institutionen und Gewerbe in Oberursel solch einem Plan unterworfen werden sollen so sind wir der Meinung, daß ein solcher Plan mit der Lebenswirklichkeit der Oberurseler Bevölkerung und der ansässigen Unternehmen nichts zu tun hat. Es steht der Stadt aus unserer Sicht auch nicht zu, auf diese in der hier vorgeschlagenen Form Einfluß zu nehmen.
DIE LINKE. Oberursel unterstützt die Erstellung eines Plans für Oberursel mit konkreten Zielen für den Ausbau und die Nutzung regenerativer Energieträger zur Deckung des Strom-, Wärme- und Mobilitätsbedarfs. Selbstverständlich gehört die regelmäßige öffentliche Berichterstattung zur erforderlichen Transparenz.
Die Idee findet die Klimaliste Oberursel gut. Dazu muss jedoch überparteilicher Konsens herrschen (s. Punkt oben Ü01 und Ü02). Die Erstellung eines solchen Plans bindet große Kapazitäten im Klimaschutzreferat, das dringend durch Umschichtungen aus dem Bereich der Stadtplanung personell aufgestockt werden muss. Es liegt für die Stadt Oberursel bereits eine Priorisierung von sinnvollen und wichtigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen als Anhang des Klimaschutzkonzeptes vor, diese Liste wurde jedoch in dieser Legislaturperiode kaum beachtet.
Die Ausbaugeschwindigkeit bei den PV-Anlagen aus den Jahren 2023/24 soll beibehalten werden (3,5 MWp/a), damit möglichst schon 2035/36 das im Klimaschutzkonzept definierte Ausbauziel erreicht wird. So lassen sich CO2-Emissionen früher vermeiden.
Welches Zieljahr sieht Ihre Partei für das Erreichen der 50 MWp? (2045 nach Klimaschutzkonzept oder 2035 als ambitioniertes Ziel der Stadt Oberursel).
Wie wollen Sie den Zubau von mindestens 1,8 MWp pro Jahr bzw. bis zu 3,5 MWp pro Jahr erreichen?
Neben dem Aufbau städtischer PV-Anlagen, die nur einen Bruchteil ausmachen, sollten private PV-Anlagen noch aktiver beworben werden. Das Preisniveau der Anlagen sinkt ständig während die Energiekosten langfristig steigen werden u.a. durch einen steigenden CO2 Preis und durch eine steigende Nachfragen nach Strom durch die Wärmewende und die Mobilitätswende, so dass die Armortisation in immer kürzeren Zeiten möglich wird. Eine zusätzliche kommunale Förderung halten wir für nicht erforderlich, da sie verstärkt zu Mitnahmeeffekten führen würde. Siehe hierzu auch oben unter „Information zu Klimazielen“ Die Zielsetzung muss gemonitort werden, um zu sehen, ob zusätzliche Maßnahmen zum Marktgeschehen notwendig sind um die Ziele zu erreichen.
Die Beratungsangebote für für Bürger sollen erhalten und ausgebaut werden. Ausdrücklich begrüßen wir den Beitrag der LOK, die mit ihren innovativen Beratungsformaten einen erheblichen Anteil an dem Erfolg des PV-Ausbaus in Oberursel hat.
Der Ausbau von Photovoltaik muss deutlich beschleunigt werden. Neben Dächern sollen auch Parkplätze und andere versiegelte Flächen für PV-Anlagen genutzt werden. Wir unterstützen zudem Speicherlösungen und eine umfassende Beratung der Bürger:innen zu Fördermöglichkeiten.
Die SPD Oberursel teilt die Ziele der LOK für konsequenten Klimaschutz. Sie baut auf den bestehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten der Stadt auf und unterstützt insbesondere die Maßnahmen zum Photovoltaik-Ausbau. Gleichzeitig hängt die weitere Bereitschaft von privaten Eigentümer zur Investiton in private PV-Anlagen auch von der finanziellen Förderung des Ausbau der PV-Anlagen in Deutschland ab. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das CDU-geführte Wirtschaftministerim in Berlin ab Januar 2026 Änderung an dem EEG vornehmen wird. Die SPD Oberursel kann derzeit nicht abschätzen, wie sich diese mögliche Verschlechterung der finanziellen Anreize auf die Investionsbereitschaft privater Eigentümer bzw. auf die Rentabiltät für Investitionen der BEG auswirkt. Die SPD Oberursel wird sich aber unabhängig von den Entscheidungen im Bund auch weiterhin im Rahmen der in 2026 und danach rechtlichen Grundlagen in Deutschland dafür einsetzen, das im Klimaschutzkonzept definierte Ausbauziel möglichst frühzeitig zu erreichen, um den Anteil von erneuerbaren Energien im Strom-Mix im Stadtgebiet möglichst schnell zu erhöhen. Das aktuelle Klimaschutzkonzept mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 wird unser politisches Handeln leiten. Aufgrund von zeitlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einschränkungen konzentrieren wir uns dabei auf die konsequente Umsetzung der für die Zielerreichung im TREND Szenario notwendigen Maßnahmen.
Die OBG unterstützt den Ausbau von Photovoltaik in Oberursel, setzt dabei aber auf realistische und finanzierbare Ziele. Das im Klimaschutzkonzept genannte Zieljahr 2045 ist aus heutiger Sicht tragfähig. Ein früherer Zeitpunkt wie 2035 kann nur verfolgt werden, wenn Personal, Budget, Netzkapazitäten und geeignete Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen – sonst wären die Ziele nicht glaubwürdig.
Der jährliche Zubau von 1,8 MWp bis 3,5 MWp kann erreicht werden, wenn
städtische Dächer konsequent genutzt werden,
private und gewerbliche Eigentümer durch Beratung und einfache Verfahren unterstützt werden,
Energiegenossenschaften und Stadtwerke eingebunden werden,
geeignete Flächen wie Parkplätze oder Gewerbedächer einbezogen werden.
Unser Ansatz: Machbares ermöglichen, statt unrealistische Vorgaben zu machen.
ULO und Volt setzen sich für eine Beschleunigung des PV-Ausbaus auf öffentlichen, gewerblichen und privaten Bestandsgebäuden ein. Dafür stehen wir zum Ziel 2035. Wir befürworten vereinfachte Genehmigungen, quartiersbezogene Lösungen, sowie Bürgergenossenschaften und Contracting-Modelle.
Die Stadt soll zukünftig bei Neubauprojekten und Sanierungen eine PV-Vorprüfung oder PV-Eignungsanalyse berücksichtigen.
Priorität hat der Ausbau auf bereits versiegelten Flächen. Freiflächen sind nur dort sinnvoll, wo ökologische Eingriffe gering sind. Wirtschaftlichkeit und Netzverträglichkeit müssen gewährleistet sein.
Konkret möchten wir hinter dem Toom-Baumarkt-Gelände, welches eine ehemalige Mülldeponie ist, eine PV-Anlage errichten lassen. Außerdem möchten wir, dass jedes städtische Gebäude hinsichtlich der Vermietung von Dach- und Fassadenflächen für PV geprüft wird und spätestens 2027 überall dort, wo es anhand der Prüfung möglich ist, PV Realität ist.
Durch Subventionen, die vornehmlich Investoren und Eigenheimbesitzern zugute kommen aber auch von Mietern bezahlt werden, können PV-Anlagen rentabel sein. Volkswirtschaftlich und für die Funktionsfähigkeit des Stromsystems sind sie schädlich. Ein Ausbau der Photovoltaik mit der Erhöhung von unstetem Flatterstrom im Netz ist nicht sinnvoll, da er immer öfter die Stabilität der Stromnetze gefährdet und zu unnötigen Kosten durch kostenpflichtige Abgabe von Stromüberschüssen und kostenpflichtigen Zukauf bei Unterproduktion führt. Abgesehen davon sind in Deutschland bereits Erzeugungskapazitäten für „erneuerbaren Strom“ in der Größenordnung von 211 GW vorhanden, während der maximale Bedarf in der Größenordnung von 80 GW liegt mit der Folge, daß insbesondere im Sommer hier erzeugter Strom unter Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muß.
Je schneller, desto besser, auch um unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE das ambitionierte Ziel, möglichst schon 2035 klimaneutrale Stadt zu werden. Oberursel hat nicht ausreichend finanzielle Mittel, um den privaten Ausbau zu fördern. Aber Genehmigungsverfahren sollten vereinfacht und beschleunigt werden. Oberursel soll die Rahmenbedingungen schaffen, dass z.B. Bürgergenossenschaften PV-Anlagen finanzieren und daraus Gewinn erzielen können.
Die Ausbaugeschwindigkeit der PV-Anlagen (sowohl städtische als auch private) muss deutlich erhöht werden. Dazu müssen Aufklärungskampagnen über Fördermittel und über schnelle Umsetzungsmethoden gestartet werden. Als größtes Hindernis hat sich die Netzkapazität herausgestellt sowie die schleppende Versorgung mit leistungsfähigen Kabeln seitens der Netzbetreiber.
Zur Beschleunigung des Zubaus muss dringend eine Lösung gefunden werden: Denkbar wäre es, von vornherein den Netzbetreiber Syna in die abschnittsweise Versorgung mit leistungsfähigerer Infrastruktur einzubeziehen und gleichzeitig die daran hängenden neuen PV-Anlagenstandorte zu planen und umzusetzen.
Quartiersweise könnte Oberursel somit einen großen Sprung nach vorne machen.
Die Klimaliste Oberursel strebt das ambitioniertere Zieljahr 2035 für das Erreichen der 50MWp an.
Derzeit nimmt Oberursel im Wattbewerb Platz 248 von 267 Plätzen ein. https://plattform.wattbewerb.de/ranking
Das dokumentiert einen nur sehr geringen Ausbaufortschritt im Vergleich zu vielen anderen Städten. Es muss Ziel werden, dass Oberursel den PV-Ausbau deutlich steigert, nicht nur um im Wattbewerb einen besseren Platz zu erlangen.
Umstellung der Strom- und Wärmeversorgung ausschließlich auf Basis klimafreundlicher Energien bei der Modernisierung/Instandsetzung aller kommunalen Gebäude.
Eine Sanierung soll umgehend erfolgen, wenn die Amortisationsdauer der Maßnahme unter 12 Jahren liegt . Ebenso sollen Heizungsanlagen, die älter als 20 Jahre sind, gegen Anlagen mit einem Anteil von > 65% erneuerbarer Energien ausgetauscht werden.
Wie positioniert sich Ihre Partei dazu?
Nach unseren Erfahrungen erscheint es nicht sinnvoll, die Umstellung der Strom- und Wärmeversorgung kommunlaer Gebäude auf klimafreundliche Energien als singuläre Maßnahmen durchzuführen. Vielmehr muss dies zweckmäßiger Weise einhergehen mit weiteren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wie Wärmeschutzfassaden, Fußbodenheizungen etc. so dass eine Realisierung effzient und zukunftssicher durchgeführt werden kann. Heizungsanlagen, die älter als 20 Jahre sind, turnusmäßig austauschen, wird den genannten Rahmenbedingungen nicht gerecht. Dennoch ist klar, dass wir die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Gebäude unterstützen und voran bringen wollen. Hierzu soll im Laufe der kommenden Wahlzeit ein Sanierungsfahrplan für die kommunalen Gebäude erarbeitet werden.
Wir setzen uns für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien in der Wärmeversorgung ein. Nahwärmenetze sollen dekarbonisiert und neue Quartierslösungen fossilfrei geplant werden. Eine transparente Information und Beratung der Bürger:innen zur Wärmewende ist dabei unerlässlich. Städtische Gebäude müssen nachhaltig saniert werden, dabei soll die Sanierung des Rathauses als Leuchtturmprojekt entwickelt werden. Konkrete Leitlinien werden wir dazu prüfen lassen.
Die SPD Oberursel unterstützt die Ziele der LOK nach einer sozial gerechten Energie – und Wärmewende. Grundlage ist die kommunale Wärmeplanung der Stadt Oberursel, die bereits erarbeitet wird und konkrete Perspektiven für klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung aufzeigt. Das aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird auf Bundesebene weiterentwickelt und technologieoffener ausgestaltet. Wir nehmen zur Kenntniss, dass das CDU-geführte Wirtschaftministerim in Berlin ab Januar 2026 Änderung an dem GEG vornehmen wird. Die SPD Oberursel kann derzeit nicht abschätzen, wie sich diese mögliche Veränderungen der Anforderungen auf die finanzielle Unterstützung für die Instandsetzung kommunaler Gebäude auswirkt.Die SPD setzt sich dafür ein, dass neue Vorgaben mit ausreichenden Übergangsfristen, Beratung und Förderung umgesetzt werden und niemand finanziell überfordert wird.
Grundsätzlich unterstützt die OBG das Ziel, kommunale Gebäude schrittweise auf eine klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung umzustellen. Modernisierungen sollten immer dann erfolgen, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll, technisch machbar und finanziell tragbar sind.
Eine Amortisationsgrenze von unter 12 Jahren halten wir als Orientierung für plausibel – jedoch darf sie nicht als starre Pflichtregel gelten, da jedes Gebäude unterschiedliche technische Voraussetzungen hat. Gleiches gilt für pauschale Altersgrenzen bei Heizungsanlagen. Ein Austausch nach 20 Jahren kann sinnvoll sein, muss aber jeweils nach Zustand, Nutzung und Wirtschaftlichkeit bewertet werden.
Für uns ist entscheidend:
Sanierungen sollen verantwortungsvoll geplant werden.
Erneuerbare Energien sollen dort eingesetzt werden, wo sie funktionieren und finanzierbar sind.
Die Stadt darf dabei nicht überfordert werden und muss handlungsfähig bleiben.
Kurz gesagt: Wir unterstützen die Richtung, aber keine pauschalen Vorgaben ohne Prüfung von Kosten, Nutzen und technischer Machbarkeit.
ULO und Volt unterstützen den schrittweisen Umbau der Wärmeversorgung hin zu klimaneutralen Technologien – Wärmepumpen, Geothermie, Solarthermie, Nahwärmenetze, Abwärmenutzung sowie zentrale Stadtwerke-Lösungen.
Sanierungen und Heizungswechsel sollen aber über realistische Zeiträume erfolgen und keine Zwangslagen für Eigentümerinnen und Eigentümer erzeugen.
Wesentlich sind Förderprogramme, Beratungen, Quartierslösungen und Abwärmeverbunde, die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten, statt sie zu überfordern.
Wir wollen erneut „best practices“ von (Nachbar-)Kommunen nutzen.
Gegen kostensparende Maßnahmen ist nichts einzuwenden, solange sie ohne Verschuldung realisiert werden können und für die Mieter/Nutzer keine Mehrkosten entstehen. Wir sehen allerdings auch noch andere Kriterien, wie beispielsweise eine mögliche Restnutzungszeit oder Abschreibungsbedarf von Altanlagen, die bei der Entscheidung über die Durchführung derartiger Maßnahmen beachtet werden sollten.
Die Energiekosten steigen, das betrifft auch die Stadt selbst. Die Umstellung auf klimafreundliche Energien und die Erneuerung alter Heizungsanlagen senkt das strukturelle Haushaltsdefizit langfristig. Deshalb sind diese Massnahmen sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus finanzieller Sicht sinnvoll.
Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Klimaliste Oberursel stimmt dieser Maßnahme zu und ist bereit diese auch im Parlament einzubringen.
Um CO2-Emissionen durch Abriss und Neubau sowie zusätzliche Flächenversiegelung zu vermeiden, sind Bestandssanierungen häufig einem Neubau vorzuziehen.
Wie stellt sich Ihre Partei vor, klimafreundlichen neuen Wohnraum zu schaffen insbesondere im Zuge von Bestandssanierungen?
Mit dem Baugenehmigungs-Turbo wurde eine befristete gesetzliche Regelung im Baugesetzbuch gerschaffen, die seit 2025 den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt. Kommunen prüfen Wohnbauprojekte vereinfacht und stimmen zu, wenn keine erheblichen Umwelt- oder Nachbarschaftsbelastungen drohen. Die Regelung gilt bis Ende 2030 und priorisiert dichten Wohnraum in Städten durch Nachverdichtung, Aufstockungen oder Nutzungsänderungen. Die CDU unterstützt diese Regelungen und Vereinfachungen um vor allem durch Dachausbauten, Aufstockungen und Anbauten neuen klimafreundlichen Wohnraum im Zuge von Bestandssanierungen zu schaffen.
Um graue Emissionen zu vermeiden, setzen wir auf Sanierung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude statt Abriss und Neubau. Klimagerechtes Bauen bedeutet für uns ressourcenschonend, langlebig und sozial verantwortlich zu planen.
Die SPD Oberursel teilt die Ziele der LOK für konsequenten Klimaschutz. Sie baut auf den bestehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten der Stadt auf und unterstützt Maßnahmen mit klarer sozialer Ausrichtung. Die SPD Oberursel unterstützt daher auch die Investionsentscheidung der Stadt Oberursel für z.B. den Kauf von 30 Wohnungen von der Bundesbank am Bahnhof Oberursel (vergl. Meldung der Stadt Oberursel vom 18.12.25). Diese Wohnungen, bei denen der Erhalt und die zukünftige Sanierung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund steht, sind ein aktiver Nachweis der Bestrebungen der SPD Oberursel, Bestandssanierungen dem Neubau außerhalb von bestehenden Siedlungsbau vorzuziehen. Darüber hinaus werden wir in der nächsten Legislaturperiode die seit Oktober 2025 von der SPD Bundesbauminsterin neu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für die beschleunigte Genehmigung von Wohnraum nach Paragraf 234b („Bauturbo“) und die in Hessen im November 2025 vom SPD Wirtschaftsminister eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung von „spekulativen Leerstand“ aktiv nutzen. Ziel beider Gesetze ist es, mehr preisgedämpften Wohnraum zu schaffen bzw. leerstehenden Wohnraum (klimaneutral) dem Markt wieder zur Verfügung zu stellen. Bei allen Baumaßnahmen werden wir Nachhaltigkeit als Standortvorteil nutzen, z.B. durch verpflichtende Energie- und Klimastandards (z. B. Photovoltaik, Dachbegrünung, Wassermanagement). Bei der Innenentwicklung gilt: zuerst Aufstockungen, Nachverdichtung, Umnutzung von Leerstand vor Neubau auf der „grünen“ Wiese.
Damit schaffen wir mehr Wohnraum, ohne Naturflächen unnötig zu versiegeln.
Die OBG sieht Bestandssanierungen als einen wichtigen Weg, um CO₂-Emissionen zu reduzieren und unnötige Neubauversiegelung zu vermeiden. Häufig lassen sich durch Sanierung nicht nur Gebäude erhalten, sondern auch neuer, klimafreundlicher Wohnraum schaffen – mit deutlich geringerer Umweltbelastung als bei Abriss und Neubau.
Unser Ansatz ist daher pragmatisch:
Sanierung vor Abriss, wo die Bausubstanz es zulässt.
Aufstockungen und Umnutzungen bestehender Gebäude prüfen, um ohne zusätzliche Flächenversiegelung neuen Wohnraum zu schaffen.
Energieeffiziente Modernisierung (Dämmung, erneuerbare Wärme, PV) gezielt fördern, wenn sie wirtschaftlich darstellbar ist.
Nachverdichtung in bestehenden Quartieren nur dort, wo sie sozial und städtebaulich verträglich bleibt.
Kooperation mit Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern, um bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum zu realisieren.
Für uns ist entscheidend: Klimafreundlicher Wohnraum entsteht nicht durch maximalen Neubau, sondern durch intelligente Nutzung des Bestands und durch Projekte, die ökologisch und städtebaulich zu Oberursel passen.
Der Dachausbau von Wohngebäuden wurde schon vor vielen Jahren erleichtert. Innenverdichtung stößt an Grenzen und beeinträchtigt die Wohnqualität der Bewohner und die Lebensqualität in der Stadt. Die Attraktivität Oberursel sollte aus unserer Sicht nicht durch restriktive städtische Vorgaben beeinträchtigt werden.
Die Klimaliste hat sich in der laufenden Legislaturperiode wiederholt dafür eingesetzt, den bestehenden Immobilienleerstand stärker in den Fokus der Stadtpolitik zu rücken – insbesondere als zentrales Instrument zur Schaffung wirklich bezahlbaren Wohnraums.
Trotz dieser Initiativen ist es bislang nicht gelungen, im Stadtparlament eine Abkehr von Neubauprojekten auf bislang unversiegelten Agrar- und Freiflächen zu erreichen. Dabei ist offensichtlich, dass die Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft in Oberursel erheblichen politischen Einfluss ausüben.
Die wissenschaftliche Faktenlage ist eindeutig: Oberursel kann und darf es sich aus ökologischen und klimatischen Gründen nicht leisten, weitere unversiegelte Flächen im Außen- wie im Innenbereich zu bebauen. Bestehende Interessenkonflikte müssen in diesem Zusammenhang transparent benannt und offen diskutiert werden.
Stattdessen müssen Bestandssanierungen, Umnutzungen und Aufstockungen – vorzugsweise unter Einsatz klimafreundlicher und nachwachsender Baustoffe – zum Regelfall werden. Die Klimaliste steht für eine nachhaltige, sozial gerechte Stadtentwicklung. Unser Schwerpunkt liegt auf maßvoller Nachverdichtung, der Aufstockung bestehender Gebäude und der konsequenten Aktivierung von Leerständen, nicht auf der weiteren Ausweisung neuer Baugebiete.
ULO und Volt unterstützen eine klimafreundliche Bestandssanierung, die Abriss vermeidet, graue Energie berücksichtigt und hochwertige Nachverdichtung zulässt, sofern ökologische und soziale Kriterien eingehalten werden.
Nachverdichtung soll maßvoll, flächenschonend und qualitätsorientiert erfolgen, mit klimapositiven Architekturlösungen (Begrünung, Dämmung, Regenwassernutzung, Quartierswärme).
Entscheidend ist die Balance zwischen ökologischem Nutzen, Wohnraumschaffung, z. B. Denkmalschutz in der Altstadt und Wirtschaftlichkeit.
Wir wollen erneut „best practices“ von (Nachbar-)Kommunen nutzen.
Wir haben diese Idee (Sanierung vor Abriss und Neubau) von Anfang an in der Diskussion über das Oberurseler Rathaus eingebracht. Um weiteren Flächenverbrauch zu vermeiden, stimmen wir neuen Wohnbebauungen nur zu, wenn es sich um Mehrgeschossbau mit gefördertem Wohnraum handelt.
