Verpackungsmüll reduzieren, die Innenstadt sauber halten und den städtischen Haushalt entlasten – drei gute Gründe, um über eine Abgabe auf Einweggeschirr in Oberursel nachzudenken.
Die Lokale Oberurseler Klimainitiative (LOK e.V.) fordert deshalb die Stadtverordneten in einem offenen Brief auf, eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zu prüfen.
Überquellende Mülleimer, durchgeweichte Pizzakartons und Kaffeebecher in Hecken und Beeten. Bilder, die wir alle vor Augen haben und die künftig der Vergangenheit angehören sollen. Deshalb setzt sich die LOK bereits seit 2021 für die Förderung von Mehrweglösungen in der Gastronomie ein. Doch alle bisherigen Versuche, Gastronomen, Bäckereien und Metzgereien für die Einführung von Mehrweggeschirr zu gewinnen, sind bisher gescheitert. Bis auf wenige Ausnahmen ignorieren die Oberurseler Gastronomen auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Mehrweg-Angebotspflicht die gesetzlichen Bestimmungen. Diesen zufolge muss Mehrweg als gleichwertige Option zum Einweggeschirr angeboten werden.
„Es reicht nicht, auf Freiwilligkeit zu setzen“, sagt Christine Greve von der LOK. „Verbraucher und Gastronomen sind so sehr an Wegwerfgeschirr gewöhnt, dass Mehrweg sich ohne gezielte Förderung – bzw. eine monetäre Schlechterstellung von Einweggeschirr – nicht durchsetzen wird. Die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum kostet die Kommune viel Geld. Wir brauchen hier eine nachhaltige Lösung, die nach dem Verursacherprinzip funktioniert.“
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.01.2025 haben Kommunen endgültig Rechtssicherheit, dass eine lokale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild legal ist. Bereits Ende 2023 und Anfang 2024 hatten sich die Oberurseler Stadtverordneten mit der Thematik beschäftigt. Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HDFA) wurde im März 2024 beschlossen, den Antrag auf Ausarbeitung einer Verpackungssteuer zu vertagen, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt (Stellungnahme der LOK).
Dies ist nun der Fall und so wiederholt die LOK ihre Forderung an die Gremien, sich des Themas erneut anzunehmen. „Eine Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen ist ein wirksames Instrument für Städte und Gemeinden, um Mehrweglösungen gezielt zu fördern, ohne hierfür eigene finanzielle (Förder-)Mittel aufbringen zu müssen. Sie setzt direkte finanzielle Anreize bei der Gastronomie sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern, abfallarme und umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen.“, schreibt die LOK. „Idealerweise wird eine solche Steuer von weiteren Maßnahmen zur Müllreduktion flankiert. Hier hat Oberursel mit dem Repair-Café, dem Leihladen OrschelLeih, der Kleidertauschbörse auf dem Altstadtmarkt und anderen Angeboten schon einiges getan. Wir wollen die Stadt ermutigen, auch bei der Verpackungssteuer schnell zu handeln und es Städten wie Heidelberg, Göttingen, Gießen oder Landau gleichzutun und die Einführung einer Verpackungssteuer vorzubereiten.“
Warten wir ab, ob die Stadtverordneten dem Aufruf folgen und Oberursel in absehbarer Zeit eine Kehrtwende bei der zunehmenden Nutzung von Einwegverpackungen einleiten kann. Wir alle, Menschen und Umwelt, würden uns freuen!
